Dienstag, März 16, 2004
Hier einige Fakten, die viele Leute nich hören bzw. verstehen wollen. Die Bewertung obliegt dem Leser.
Positions- und Argumentationspapier des Wirtschaftsrates der CDU:
Unionsbeschlüsse zu Steuern und Arbeitmarkt: Klare Niederlage für Reformkräfte
Die Unionsparteien haben mit ihren Beschlüssen zu Steuern und Arbeitsmarkt ihre ursprüngliche Zielsetzung weit verfehlt. "Wo Mut und Entschlossenheit gefragt waren, blockiert sich die Union selbst. Damit bietet sie noch immer keine überzeugende Reformalternative zur fehlgeleiteten Politik der Bundesregierung." erklärt Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates.
Stolperkurs statt mutigem Sprung in der Steuerpolitik
Der Wettbewerbsdruck auf Deutschland nimmt dramatisch zu. Innerhalb von 3 Jahren haben deutsche Unternehmen 250.000 Arbeitsplätze ins Ausland verlagert, insgesamt sind es bereits 2,6 Millionen. 960 Mrd. € deutsches Kapital liegen nach Angaben der Bundesregierung im Ausland, die Schwarzarbeit hat 2003 ein Rekordvolumen von 370 Mrd. € erreicht.
Das Steuerkonzept der Union wird dieser bedrohlichen Situation nicht annähernd gerecht. Es fehlt der Mut zum großen Wurf: Die Abschaffung von Steuervergünstigungen wurde nur halbherzig angegangen, die Entlastung in einem Zwei-Stufen-Konzept kommt zu spät und fällt zu gering aus, der Verlauf des Steuertarifs in der zweiten Reformstufe ist ungeklärt, auch zur Unternehmensbesteuerung wurden keinerlei konkrete Aussagen getroffen. Der Wirtschaftsrat fordert folgende Nachbesserungen:
Konkretisierung der Unternehmensbesteuerung: Anpassung von Körperschaftsteuer- und Einkommensteuerrecht, dabei Orientierung am Prinzip der Einmalbesteuerung.
Einführung einer Abgeltungsteuer zur Beendigung der Kapitalflucht in Höhe von maximal 15 % auf Dividenden bzw. 25 % auf Zinsen.
Konsequenter Schnitt bei steuerlichen Ausnahmeregelungen:
Wegfall der Entfernungspauschale
Verkürzung der 6-Jahres-Frist bei Nachtarbeitszuschlägen auf max. 2 Jahre
Wegfall der Eigenheimzulage.
Gleichzeitig sind eine Fülle von Steuerschlupflöchern zu schließen: z.B. bei Hollywood-Filmfonds und Schiffsbeteiligungen sind Streichvolumina im Bereich von 12 Mrd. € vorhanden.
Die geplante Nettoentlastung von 10 Mrd. € macht nur 1 % der gesamten Staatseinnahmen aus. Der Wirtschaftsrat fordert schon in der ersten Stufe eine Entlastung von mindestens 15 Mrd. €. Das Entlastungsvolumen ließe sich durch Subventionsabbau, Privatisierungen und Kürzungen auf der Ausgabenseite noch deutlich erhöhen. Hier bestehen Finanzierungspotentiale von über 20 Mrd. €.
Blockade durch Gewerkschaftsflügel beenden
Im OECD-Vergleich belegt Deutschland beim Kündigungsschutzrecht Rang 101 - unter 102 Ländern. Bei der Flexibilität von Löhnen ist Deutschland sogar Letzter. Um so enttäuschender ist, dass die Unionsparteien bei ihren Vorschlägen zur Reform des Arbeitsmarktes sogar hinter ihren Beschlüssen aus dem Sommer 2003 zurückbleiben. Damit auch in Deutschland wieder neue Arbeitsplätze entstehen können, fordert der Wirtschaftsrat:
Beseitigung des Veto-Rechts für Gewerkschaften bei betrieblichen Bündnissen für Arbeit.
Der gesetzliche Kündigungsschutz sollte generell erst in Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern gelten. Die Einführung eines Karenzmonats beim Bezug von Arbeitslosengeld sowie eine maximale Bezugsdauer von 12 Monaten. Allein durch den kürzeren Bezug könnten jährlich 3 Mrd. € eingespart werden. 1 Million erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger hätten den Anreiz, im Niedriglohnsektor zu arbeiten, wenn sie nicht bis zu 85 % vom Hinzuverdienten an den Staat abgeben müssten.
Berlin, 15. März 2004
Positions- und Argumentationspapier des Wirtschaftsrates der CDU:
Unionsbeschlüsse zu Steuern und Arbeitmarkt: Klare Niederlage für Reformkräfte
Die Unionsparteien haben mit ihren Beschlüssen zu Steuern und Arbeitsmarkt ihre ursprüngliche Zielsetzung weit verfehlt. "Wo Mut und Entschlossenheit gefragt waren, blockiert sich die Union selbst. Damit bietet sie noch immer keine überzeugende Reformalternative zur fehlgeleiteten Politik der Bundesregierung." erklärt Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates.
Stolperkurs statt mutigem Sprung in der Steuerpolitik
Der Wettbewerbsdruck auf Deutschland nimmt dramatisch zu. Innerhalb von 3 Jahren haben deutsche Unternehmen 250.000 Arbeitsplätze ins Ausland verlagert, insgesamt sind es bereits 2,6 Millionen. 960 Mrd. € deutsches Kapital liegen nach Angaben der Bundesregierung im Ausland, die Schwarzarbeit hat 2003 ein Rekordvolumen von 370 Mrd. € erreicht.
Das Steuerkonzept der Union wird dieser bedrohlichen Situation nicht annähernd gerecht. Es fehlt der Mut zum großen Wurf: Die Abschaffung von Steuervergünstigungen wurde nur halbherzig angegangen, die Entlastung in einem Zwei-Stufen-Konzept kommt zu spät und fällt zu gering aus, der Verlauf des Steuertarifs in der zweiten Reformstufe ist ungeklärt, auch zur Unternehmensbesteuerung wurden keinerlei konkrete Aussagen getroffen. Der Wirtschaftsrat fordert folgende Nachbesserungen:
Konkretisierung der Unternehmensbesteuerung: Anpassung von Körperschaftsteuer- und Einkommensteuerrecht, dabei Orientierung am Prinzip der Einmalbesteuerung.
Einführung einer Abgeltungsteuer zur Beendigung der Kapitalflucht in Höhe von maximal 15 % auf Dividenden bzw. 25 % auf Zinsen.
Konsequenter Schnitt bei steuerlichen Ausnahmeregelungen:
Wegfall der Entfernungspauschale
Verkürzung der 6-Jahres-Frist bei Nachtarbeitszuschlägen auf max. 2 Jahre
Wegfall der Eigenheimzulage.
Gleichzeitig sind eine Fülle von Steuerschlupflöchern zu schließen: z.B. bei Hollywood-Filmfonds und Schiffsbeteiligungen sind Streichvolumina im Bereich von 12 Mrd. € vorhanden.
Die geplante Nettoentlastung von 10 Mrd. € macht nur 1 % der gesamten Staatseinnahmen aus. Der Wirtschaftsrat fordert schon in der ersten Stufe eine Entlastung von mindestens 15 Mrd. €. Das Entlastungsvolumen ließe sich durch Subventionsabbau, Privatisierungen und Kürzungen auf der Ausgabenseite noch deutlich erhöhen. Hier bestehen Finanzierungspotentiale von über 20 Mrd. €.
Blockade durch Gewerkschaftsflügel beenden
Im OECD-Vergleich belegt Deutschland beim Kündigungsschutzrecht Rang 101 - unter 102 Ländern. Bei der Flexibilität von Löhnen ist Deutschland sogar Letzter. Um so enttäuschender ist, dass die Unionsparteien bei ihren Vorschlägen zur Reform des Arbeitsmarktes sogar hinter ihren Beschlüssen aus dem Sommer 2003 zurückbleiben. Damit auch in Deutschland wieder neue Arbeitsplätze entstehen können, fordert der Wirtschaftsrat:
Beseitigung des Veto-Rechts für Gewerkschaften bei betrieblichen Bündnissen für Arbeit.
Der gesetzliche Kündigungsschutz sollte generell erst in Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern gelten. Die Einführung eines Karenzmonats beim Bezug von Arbeitslosengeld sowie eine maximale Bezugsdauer von 12 Monaten. Allein durch den kürzeren Bezug könnten jährlich 3 Mrd. € eingespart werden. 1 Million erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger hätten den Anreiz, im Niedriglohnsektor zu arbeiten, wenn sie nicht bis zu 85 % vom Hinzuverdienten an den Staat abgeben müssten.
Berlin, 15. März 2004
# posted by Norbert Meister @ 4:16 PM 
